Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  CMC / Kommission

  1 . VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES RICHTERS IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG , WENN EINE PARTEI DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE BESTREITET

• EU-Kommission

  CMC / Kommission

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 185; ; EWG-Vertrag Art. 186; ; Zweites AKP-EWG-Abkommen vom 31. Oktober 1979 Art. 91; ; Zweites AKP-EWG-Abkommen vom 31. Oktober 197... 9 Art. 95; ; Zweites AKP-EWG-Abkommen vom 31. Oktober 1979 Art. 108; ; Zweites AKP-EWG-Abkommen vom 31. Oktober 1979 Art. 111

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES RICHTERS IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG , WENN EINE PARTEI DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE BESTREITET - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuGH, 05.08.1983 - 118/83 R
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1985 - 118/83
• EuGH, 10.07.1985 - 118/83

Papierfundstellen

• Slg. 1983, 2583

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 30.04.1974 - 181/73

  Haegemann / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 05.08.1983 - 118/83

  Dieses Abkommen wurde von der Gemeinschaft ordnungsgemäß abgeschlossen und ist damit als Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung anzusehen, wie der Gerichtshof hinsichtlich eines unter ähnlichen Voraussetzungen abgeschlossenen Abkommens in seinem Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 181/73 (Haegeman gegen Königreich Belgien, Slg. S. 499) entschieden hat.

• EuG, 15.05.2013 - T-198/12

  Deutschland / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Grenzwerte für Antimon, …

  Soweit die Kommission geltend macht, die beantragte einstweilige Anordnung verstoße gegen das institutionelle Gleichgewicht und überschreite den Rahmen der Entscheidung, zu deren Erlass das Gericht in der Hauptsache befugt sei, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass dem Eilrichter Anordnungsbefugnisse zustehen, deren Gestaltungswirkung gegenüber der betroffenen EU-Institution den kassatorische Effekt eines Nichtigkeitsurteils übersteigt (vgl. hierzu den Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. August 1983, CMC/Kommission, 118/83 R, Slg. 1983, 2583, Randnr. 53, und den Tenor des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts vom 19. Februar 1993, Langnese-Iglo und Schöller/Kommission, T-7/93 R und T-9/93 R, Slg. 1993, II-131), vorausgesetzt, diese Anordnungen gelten nur für die Dauer des Hauptverfahrens, nehmen die Entscheidung zur Hauptsache nicht vorweg und beeinträchtigen nicht deren praktische Wirksamkeit.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1997 - C-395/95

  Geotronics SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - PHARE-Programm …

  (9) - Urteile vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 126/83 (STS/Kommission, Slg. 1984, 2769, Randnrn. 18 und 19), vom 10. Juli 1985 in der Rechtssache 118/83 (CMC/Kommission, Slg. 1985, 2325, Randnrn. 28 und 29), vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-257/90 (Italsolar/Kommission, Slg. 1993, I-9, Randnrn.

  (21) - Genau genommen lagen die gleichen Erwägungen dem Beschluß des Gerichtshofes vom 5. August 1983 in der Rechtssache 118/83 R (CMC/Kommission, Slg. 1983, 2583) zugrunde, der auf einen Antrag der Klägerin (CMC) auf Erlaß von Eilmaßnahmen hin ergangen war; gefordert wurde, den Vollzug der Entscheidungen der Kommission, die zum Ausschluß der Klägerin von einer Ausschreibung in Äthiopien geführt hatten, bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichtshofes in der Hauptsache auszusetzen.

• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-648/15

  Österreich / Deutschland - Art. 273 AEUV - Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, …

  18 Vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. August 1983, CMC u. a./Kommission (118/83 R, EU:C:1983:225, Rn. 53), und vom 24. April 2008, Kommission/Malta (…C-76/08 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:252, Rn. 19).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96

  Société Louis Dreyfus & Cie und Compagnie Continentale (France) SA gegen …

  Aufgrund seiner Feststellungen zu den Aufgaben der Kommission im Rahmen des gemeinsamen Entscheidungsverfahrens nach Maßgabe des zweiten Lomé-Abkommens hat der Präsident festgestellt, daß "nicht auszuschließen [ist], daß eine gründliche Prüfung das Vorliegen einer Handlung der Kommission erkennen lässt, die aus ihrem Zusammenhang gelöst werden kann und die möglicherweise geeignet ist, Gegenstand einer Anfechtungsklage zu sein" (vgl. Beschluß vom 5. August 1983 in der Rechtssache 118/83 R, CMC/Kommission, Slg. 1983, 2583, Randnr. 47; Hervorhebung von mir).
• EuG, 31.01.2005 - T-447/04

  Capgemini Nederland / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  In diesem Zusammenhang ist hinzuzufügen, dass auf alle Fälle nach ständiger Rechtsprechung die Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung, die ihrer Natur nach einen starken Wettbewerbscharakter hat, Risiken für alle Teilnehmer mit sich bringt und der Ausschluss eines Bieters gemäß den Ausschreibungsbedingungen für sich allein nichts Schädigendes hat und somit nicht als Beeinträchtigung seines Rufes betrachtet werden kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 5. August 1983 in der Rechtssache 118/83 R, CMC/Kommission, Slg. 1983, 2583, Randnr. 51, und Beschluss Esedra/Kommission, Randnr. 48).
• EuG, 20.09.2005 - T-195/05

  Deloitte Business Advisory / Kommission - Verfahren des vorläufigen …

  71 Viertens erinnert die Kommission bezüglich des von der Antragstellerin angeführten nicht finanziellen Schadens daran, dass die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung, die ihrer Natur nach ausgeprägten Wettbewerbscharakter habe, Risiken für alle Teilnehmer mit sich bringe und der Ausschluss eines Bieters aufgrund der Ausschreibungsbedingungen als solcher nichts Schädigendes habe (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 5. August 1983 in der Rechtssache 118/83 R, CMC/Kommission, Slg. 1983, 2583, Randnr. 51; Beschlüsse Esedra/Kommission, oben, Randnr. 67, Randnr. 48, und European Dynamics/Kommission, oben, Randnr. 67, Randnr. 82).
• EuG, 19.07.2007 - T-31/07

  Du Pont de Nemours (France) u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag …

  Insbesondere kann er der Kommission geeignete Anordnungen erteilen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. August 1983, Muratori/Kommission, 118/83 R, Slg. 1983, 2583, Randnr. 53).
• EuG, 27.07.2004 - T-148/04

  TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission

  Nach ganz gefestigter Rechtsprechung bringt die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung, die ihrer Natur nach starken Wettbewerbscharakter hat, zwangläufig Risiken für alle Teilnehmer mit sich, und der Ausschluss eines Bieters aufgrund der Ausschreibungsbedingungen hat als solcher nichts Schädigendes (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 5. August 1983 in der Rechtssache 118/83 R, CMC/Kommission, Slg. 1983, 2583, Randnr. 5, und Beschluss Esedra/Kommission, Randnr. 48).
• EuG, 20.07.2000 - T-169/00

  Esedra / Kommission

  Die Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung, die ihrer Natur nach starken Wettbewerbscharakter hat, bringt zwangsläufig Risiken für alle Teilnehmer mit sich, und der Ausschluß eines Bieters gemäß den Ausschreibungsbedingungen hat für sich allein nichts Schädigendes (Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 5. August 1983 in der Rechtssache 118/83 R, CMC/Kommission, Slg. 1983, 2583, Randnr. 51).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89

  The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd u. a. …

  Zu den Ursprüngen und zur Begründung des einstweiligen Rechtsschutzes in Frankreich vgl. Dcbbasch, Procedure administrative conlentieuse et procédure civile, Paris 1962, S. 300 ff. 10 - Beschluß vom 5. August 1983 in der Rechtssache 118/83 R, Slg. 1983, 2583, Randnr. 37. I -.
• EuGH, 10.07.1985 - 118/83

  CMC / Kommission
• EuG, 10.11.2004 - T-303/04

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 02.04.1998 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
• EuG, 22.11.1995 - T-395/94

  Atlantic Container Line AB und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 02.04.1998 - 4 T 86/96

  Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Entscheidung …